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Datenschutz­erklärung

Gerichtskostenmarke

Stand: Juni 2024

1. Allgemeines

1.1 Name und Anschrift des Verantwortlichen

Nachstehend informiert:

GoComply GmbH
vertreten durch ihren Geschäftsführer Moritz Diekmann
Feldbrunnenstraße 57
20148 Hamburg
Deutschland
E-Mail: info@gocomply.eu

Handelsregister: Amtsgericht Hamburg | HRB 179765
USt-ID-Nr. DE324022508

(nachfolgend „wir“), Verantwortliche im Sinne Art. 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) und sonstiger anwendbarer datenschutzrechtlicher Bestimmungen Sie, den Nutzer, über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer unter https://gerichtskostenmarke.de abrufbaren Internetseiten („Internetseiten“ oder „Website“ genannt).

1.2 Name und Anschrift der für uns zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde

Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde im Datenschutz ist:

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg, Körperschaft des öffentlichen Rechts Herr Thomas Fuchs

Kontakt:
Ludwig-Erhard-Str 22, 7. OG
20459 Hamburg
Tel.: 040 / 428 54 – 4040
Fax: 040 / 428 54 – 4000
E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de

1.3 Allgemeines zur Datenverarbeitung

Nachfolgend erhalten Sie allgemeine Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf die betroffene Person beziehbar sind, z.B. Name, Firma, Kanzleiname, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.

1.3.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogenen Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung funktionsfähiger Internetseiten und zur Erbringung unserer Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Ihrer Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist oder verlangt wird.

1.3.2 Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

1.3.3 Zeitraum der Datenspeicherung

(1) Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die Zwecke, für die wir sie nach den erhoben oder verwendet haben, nicht mehr erforderlich sind. In der Regel speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Nutzungs- bzw. des Vertragsverhältnisses über die Nutzung der Internetseiten. Eine Speicherung Ihrer Daten erfolgt grundsätzlich nur auf unseren Servern in Deutschland, vorbehaltlich einer ggf. erfolgenden Weitergabe nach den nachfolgenden Regelungen. Eine Speicherung kann jedoch über die angegebene Zeit hinaus im Falle einer (drohenden) Rechtsstreitigkeit mit Ihnen oder eines sonstigen rechtlichen Verfahrens erfolgen.

(2) Von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter werden Ihre Daten auf deren System so lange speichern, wie es im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung für uns entsprechend dem jeweiligen Auftrag erforderlich ist. Rechtliche Vorgaben zur Aufbewahrung und Löschung personenbezogener Daten bleiben von Vorstehendem unberührt (z.B. § 257 HGB oder § 147 AO). Wenn die durch die gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, erfolgt eine Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, dass eine weitere Speicherung durch uns erforderlich ist und dafür eine Rechtsgrundlage besteht.

1.4 Datenverarbeitung durch Dritte

1.4.1 Auftragsdatenverarbeitung

Es kann vorkommen, dass für einzelne Funktionen unserer Internetseiten auf beauftragte Dienstleister zurückgegriffen wird. Auch wir setzen zur Abwicklung unseres Geschäftsverkehrs externe in- und ausländische Dienstleister ein (z. B. für die Bereiche IT, Telekommunikation, Vertrieb und Marketing). Diese werden nur nach unserer Weisung tätig und wurden i.S.v. Art. 28 DSGVO vertraglich dazu verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Folgende Kategorien von Empfängern, bei denen es sich im Regelfall um Auftragsverarbeiter handelt, erhalten ggf. Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten:

  • Dienstleister für den Betrieb unserer Internetseiten und die Verarbeitung der durch die Systeme gespeicherten oder übermittelten Daten (z.B. für Rechenzentrumsleistungen, Zahlungsabwicklungen, IT-Sicherheit). Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b oder lit. f DSGVO, soweit es sich nicht um Auftragsverarbeiter handelt;
  • Staatliche Stellen/Behörden, soweit dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Weitergabe ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO;
  • Zur Durchführung unseres Geschäftsbetriebs eingesetzte Personen (z.B. Auditoren, Banken, Versicherungen, Aufsichtsbehörden. Rechtsgrundlagen für die Weitergabe ist dann Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b oder lit. f DSGVO.

Darüber hinaus geben wir Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben.

1.4.2 Voraussetzungen der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Drittländer

1.4.2.1 Allgemeines

(1) Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen können Ihre personenbezogenen Daten ggf. auch an Dritte weitergegeben oder offengelegt werden. Diese können sich auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“), also in sog. Drittländern, befinden. Eine derartige Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen und geschäftlichen Verpflichtungen und zur Pflege Ihrer Geschäftsbeziehung zu uns. Über die jeweiligen Einzelheiten der Weitergabe unterrichten wir Sie nachfolgend an den dafür relevanten Stellen. Einigen Drittländern bescheinigt die Europäische Kommission durch sog. Angemessenheitsbeschlüsse einen Datenschutz, der dem EWR-Standard vergleichbar ist (eine Liste dieser Länder sowie eine Kopie der Angemessenheitsbeschlüsse erhalten Sie hier:

https://commission.europa.eu/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/adequacy-decisions_de#documents

(2) In anderen Drittländern, in die ggf. personenbezogene Daten übertragen werden, herrscht aber unter Umständen wegen fehlender gesetzlicher Bestimmungen kein durchgängig hohes Datenschutzniveau. Soweit dies der Fall ist, achten wir darauf, dass der Datenschutz ausreichend gewährleistet ist. Möglich ist dies insbesondere über Standard-Vertragsklauseln der Europäischen Kommission zum Schutz personenbezogener Daten.

1.5.2.2 Datenübertragung in die USA

Unsere Internetseiten nutzen Analyse- und Werbe-Tools von Unternehmen mit (Haupt)sitz in den USA (z.B. Google). Wenn diese Tools aktiv sind, können Ihre personenbezogenen Daten an die US-Server weitergegeben werden. Wir haben auf diese Verarbeitungstätigkeiten keinen Einfluss. Die USA ist Drittland i.S.d. DSGVO. Mittlerweise existiert aber ein neuer Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission für die USA, das sog. „EU-US Data Privacy Framework“ (nachfolgend „DPF“ genannt). Das DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link, unter dem auch eine Online-Suche nach den zertifizierten Unternehmern durchgeführt werden kann:

Data Privacy Framework

1.4.3 Gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung bestimmter Daten

Wir können unter Umständen einer besonderen gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtung unterliegen, die rechtmäßig verarbeiteten personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere öffentlichen Stellen, bereitzustellen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO).

1.5 Ihre Rechte

1.5.1 Zusammenfassung

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft,
  • Recht auf Berichtigung oder Löschung,
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
  • Recht auf Widersprich gegen die Verarbeitung,
  • Recht auf Datenübertragbarkeit.

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

1.5.2 Ihre Rechte im Einzelnen

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns zu:

1.5.2.1 Auskunftsrecht

Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

1.5.2.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber uns, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

1.5.2.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  3. wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

1.5.2.4 Recht auf Löschung

1.5.2.4.1 Löschungspflicht

Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

1.5.2.4.2 Information an Dritte

Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

1.5.2.4.3 Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

1.5.2.5 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber uns das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

1.5.2.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von und einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

1.5.2.7 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

1.5.2.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

1.5.2.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
  2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person unsererseits, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

1.5.2.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

1.6. Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

1.6.1 Widerrufbarkeit einer Einwilligung

Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.

1.6.2 Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenverarbeitung bei Interessenabwägung

Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

1.6.3 Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit gegen Direktmarketing

Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: GoComply GmbH, Feldbrunnenstraße 57, 20148 Hamburg, Deutschland, E-Mail: info@gocomply.eu.

1.7 Datensicherheit

Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Natur, des Umfangs, des Kontextes und des Zwecks der Verarbeitung sowie der bestehenden Risiken einer Datenpanne (inklusive von deren Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen) für den Betroffenen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. Nähere Informationen hierzu erteilen wir Ihnen auf Anfrage gerne.

2. Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch unserer Internetseiten

2.1 SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Unsere Internetseiten nutzen aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie z.B. Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

  • Informationen über den Browsertyp, -sprache und die verwendete Version,
  • das Betriebssystem des Nutzers,
  • den Internet-Service-Provider des Nutzers,
  • die IP-Adresse des Nutzers,
  • Datum und Uhrzeit/ Zeitzone des Zugriffs,
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite),Zugriffsstatus/ http-Statuscode,
  • Webseiten, von denen das System des Nutzers auf unsere Webseite gelangt,
  • Webseiten, die vom System des Nutzers über unsere Webseite aufgerufen werden,
  • übertragene Datenmenge.

Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Link zur Website, von der der Nutzer auf die Website gelangt, oder der Link zur Website, zu der der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten enthält.

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2.1.1. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

2.1.2 Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

2.1.3 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

2.1.4 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Website zwingend erforderlich. Sie haben folglich keine Widerspruchsmöglichkeit.

2.2 Einsatz von Cookies

Beim Betrieb unserer Internetseiten nutzen wir Cookies. Cookies und ähnliche Technologien sind sehr kleine Textdokumente oder Codeteile, die oft einen eindeutigen Identifikationscode enthalten. Wenn Sie eine Website besuchen oder eine mobile Anwendung verwenden, bittet ein Computer Ihren Computer oder Ihr mobiles Gerät um die Erlaubnis, diese Datei auf Ihrem Computer oder mobilen Gerät zu speichern und Zugang zu Informationen zu erhalten. Informationen, die durch Cookies und ähnliche Technologien gesammelt werden, können das Datum und die Uhrzeit des Besuchs sowie die Art und Weise, wie Sie eine bestimmte Internetseite oder mobile Anwendung nutzen, beinhalten.

2.2.1 Welche Art von Cookies verwenden wir und warum?

(1) Cookies sorgen dafür, dass Sie in Ihren Account auf den Internetseiten eingeloggt und alle Ihre Auswahlen gespeichert bleiben, Sie sicher einkaufen können und unsere Internetseiten weiterhin reibungslos funktionieren.

(2) Andere Cookies stellen sicher, dass wir sehen können, wie unsere Internetseiten genutzt werden und wie wir sie verbessern können. Darüber hinaus können je nach Ihren Präferenzen unsere eigenen Cookies verwendet werden, um Ihnen gezielte Werbung zu präsentieren, die Ihren persönlichen Interessen entspricht.

2.2.1.1 Technisch notwendige Cookies

(1) Technisch notwendige Cookies sind notwendig, damit unsere Internetseiten ordnungsgemäß funktionieren. Gleichzeitig dienen Sie dazu, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfache; sie speichern z.B. Artikel in einem Warenkorb oder sorgen dafür, dass Sie in Ihrem Kundenkonto eingeloggt bleiben oder überprüfen, ob Sie eingeloggt sind.

(2) Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

2.2.1.2 Analyse- und Marketing Cookies; Funktionale Cookies

(1) Analyse Cookies werden verwendet, um statistische Informationen über die Nutzung unserer Internetseiten zu sammeln. Wir verwenden diese Daten zur Leistungssteigerung und Webseitenoptimierung.

(2) Marketing Cookies werden von externen Werbepartnern gesetzt und dienen der Profilerstellung und Datenverfolgung über mehrere Websites hinweg. Wenn Sie diese Cookies akzeptieren, können wir unsere Werbung auf anderen Websites basierend auf Ihrem Benutzerprofil und Ihren Präferenzen anzeigen. Diese Cookies speichern auch Daten darüber, wie viele Besucher unsere Werbung gesehen oder angeklickt haben, um Werbekampagnen zu optimieren.

(3) Funktionale Cookies ermöglichen mehr Funktionalität für unsere Internetseiten-Besucher. Diese Cookies können von unseren externen Dienstleistern oder unsere eigenen Internetseiten gesetzt werden, z.B. Mediensteuerungs-Cookies.

2.2.1.3 Verwendungszwecke

Die Verwendung von Analyse-, Marketing- und funktionalen Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Internetseiten und ihre Inhalte zu verbessern. Durch Analyse- und Marketing Cookies erfahren wir, wie unsere Angebote genutzt werden und können diese so stetig optimieren. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

2.2.2 Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Cookies

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist unser berechtigtes Interesse Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Jeder Einsatz von Cookies, der nicht zwingend technisch erforderlich ist, stellt eine Datenverarbeitung dar, die nur mit einer ausdrücklichen und aktiven Einwilligung Ihrerseits gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO erlaubt ist. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Analyse- und Marketing Cookies. Darüber hinaus geben wir Ihre durch Cookies verarbeiteten personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben.

2.2.3 Cookie-Consent-Manager

Unsere Internetseiten nutzen zur Einholung wirksamer Nutzereinwilligungen für einwilligungspflichtige Cookies und cookie-basierte Anwendungen das Cookie-Consent-Tool „Cookiebot“ der Usercentrics A/S, Havnegade 39, 1058 Kopenhagen, Dänemark. Durch dessen Einbindung wird Nutzern beim Seitenaufruf ein Banner angezeigt, in welchem sich per Häkchensetzung Einwilligungen für bestimmte Cookies und/oder cookie-basierte Anwendungen und/oder Cookie-Kategorien erteilen lassen. Hierbei blockiert das Tool das Setzen aller einwilligungspflichtigen Cookies solange, bis der jeweilige Nutzer entsprechende Einwilligungen per Häkchensetzung erteilt. So wird sichergestellt, dass nur im Falle Ihrer erteilten Einwilligung derartige Cookies auf Ihrem jeweiligen Endgerät gesetzt werden. Damit das Cookie-Consent-Tool Seitenaufrufe individuellen Nutzern eindeutig zuordnen und die von Ihnen getroffenen Einwilligungseinstellungen individuell erfassen, protokollieren und für eine Sitzungsdauer speichern kann, werden beim Aufruf unserer Internetseiten durch das Cookie-Consent-Tool bestimmte Nutzerinformationen (einschließlich der IP-Adresse) erhoben, an Server des Anbieters des Cookie-Consent-Tools übermittelt und dort gespeichert. Diese Datenverarbeitungen erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an einem rechtskonformen, nutzerspezifischen und nutzerfreundlichen Einwilligungsmanagement für Cookies und mithin an einer rechtskonformen Ausgestaltung unserer Internetseiten. Weitere Rechtsgrundlage für die beschriebenen Datenverarbeitungen ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO. Wir unterliegen als Verantwortliche der rechtlichen Verpflichtung, den Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies von der jeweiligen Nutzereinwilligung abhängig zu machen. Weitere Informationen zur Datennutzung durch den Anbieter des Cookie-Consent-Tools finden Sie in dessen Datenschutzhinweisen, abrufbar unter: https://www.cookiebot.com/de/privacy-policy/

2.2.4 Wie kann ich Cookies ausschalten oder entfernen?

Sie können sich für alle außer die notwendigen Cookies entscheiden. In den Einstellungen des Cookiebot und auch in den Einstellungen des Browsers Ihres Endgeräts können Sie die Einstellungen so ändern, dass bestimmte Cookies/Technologien blockiert werden. Wenn Sie die Cookies/Technologien jedoch blockieren, ist es möglich, dass Sie nicht alle technischen Funktionen unserer Internetseiten nutzen können.

2.2.5 Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unseren Internetseiten deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Internetseiten vollumfänglich genutzt werden.

2.3 Kontaktaufnahme mit uns

2.3.1 Funktionalität und Umfang der Datenverarbeitung; Rechtsgrundlagen; Pflichtangaben

Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns werden – ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung und Beantwortung Ihres Anliegens und nur im dafür erforderlichen Umfang – personenbezogene Daten verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf einen Vertrag ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Mit einem Sternchen gekennzeichnete Angaben sind Pflichtangaben, damit wir Ihre Anfrage bearbeiten können.

2.3.2 Kontaktformular; E-Mail

(1) Bieten wir Ihnen per elektronischen Kontaktformular die Kontaktaufnahme mit uns an, so werden die in die jeweilige Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

  • Name
  • E-Mail-Adresse
  • Text der Nachricht

Ihr Name und Ihre E-Mail-Adresse sind Pflichtangaben und im Kontaktformular als solche entsprechend gekennzeichnet.

(2) Nehmen Sie mit uns per E-Mail Kontakt auf, werden wir Ihre E-Mail-Adresse und Ihr Anliegen und bei bei der Kontaktaufnahme per Kontakt- Formular die vorgenannten Daten speichern.

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht per Kontaktformular und E-Mail werden zudem folgende Daten gespeichert:

  • Ihre IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage

Es verfolgt in keinem Fall eine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2.3.3 Telefonischer Kontakt

Nehmen Sie mit uns telefonischen Kontakt auf, speichern wir folgende uns mitgeteilten Daten:

  • (Voller) Name
  • E-Mail-Adresse
  • Telefonnummer

Es verfolgt in keinem Fall eine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2.3.4 Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus dem Kontaktformular bzw. die Sie uns per Email oder telefonisch mitgeteilt werden, dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, Missbrauch zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

2.3.5 Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden gelöscht, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist (und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen). Für die personenbezogenen Daten aus dem Kontaktformular und diejenigen, die per E-Mail/telefonisch übersandt wurden, ist Ersteres dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von vierzehn (14) Tagen gelöscht.

2.3.6 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nehmen Sie per E-Mail/Telefon Kontakt mit uns auf, so können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen; beides unter unseren oben aufgeführten Kontaktdaten. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall – vorbehaltlich unserer gesetzlichen Aufbewahrungsrechte und -pflichten – gelöscht.

2.4. Newsletter

2.4.1 Funktionalität und Umfang

(1) Falls wir auf unseren Internetseiten die Möglichkeit anbieten, sich für einen Newsletter anzumelden, wird bei der Anmeldung zum Newsletter Ihre E-Mail-Adresse an uns übermittelt. Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:

  • IP-Adresse des aufrufenden Rechners
  • Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs zum Newsletter Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

(2) Wenn Sie auf unseren Internetseiten Gerichtskostenmarken kaufen, kann die von Ihnen im Rahmen der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse durch uns für den Versand unseres Newsletters verwendet werden. In einem solchen Fall wird über den Newsletter ausschließlich Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen versendet. Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.

2.4.2 Anmeldung per Double Opt.In

Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Versand des Newsletters wünschen. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht innerhalb von 24 Stunden bestätigen, werden Ihre Informationen gesperrt und nach einem (1) Monat automatisch gelöscht. Darüber hinaus speichern wir jeweils Ihre eingesetzten IP-Adressen und Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung. Zweck des Verfahrens ist, Ihre Anmeldung nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten aufklären zu können.

2.4.3 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletter durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art.6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters infolge des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen ist § 7 Abs. 3 UWG.

2.4.5 Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung Ihrer E-Mail-Adresse dient dazu, den Newsletter zuzustellen. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.

2.4.6 Empfänger

Empfänger der Daten sind unsere Auftragsverarbeiter, der wir uns beim Emailversand bedienen.

2.4.7 Dauer der Speicherung

(1) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Ihre E-Mail-Adresse wird demnach so lange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist. Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden in der Regel nach einer Frist von vierzehn (14) Tagen gelöscht.

(2) Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters sowohl von unseren Servern als auch von unseren Auftragsverarbeitern gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden bleiben hiervon unberührt.

2.4.8 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

(1) Der Bezug des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.

(2) Wir weisen Sie darauf hin, dass wir bei Versand des Newsletters ggfs. Ihr Nutzerverhalten auswerten. Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons bzw. Tracking-Pixel, die Ein-Pixel-Bilddateien darstellen, die in auf unseren Internetseiten gespeichert sind. Für die Auswertungen verknüpfen wir die oben genannten Daten und die Web-Beacons mit Ihrer E-Mail-Adresse und einer individuellen ID. Auch im Newsletter erhaltene Links enthalten diese ID. Mit den so gewonnen Daten erstellen wir ein Nutzerprofil, um Ihnen den Newsletter auf Ihre individuellen Interessen zuzuschneiden. Dabei erfassen wir, wann Sie unsere Newsletter lesen, welche Links Sie in diesen anklicken und folgern daraus Ihre persönlichen Interessen. Diese Daten verknüpfen wir mit von Ihnen auf den Internetseiten getätigten Handlungen. Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, anklicken oder uns über einen anderen Kontaktweg informieren. Die Informationen werden solange gespeichert, wie Sie den Newsletter abonniert haben. Nach einer Abmeldung speichern wir die Daten rein statistisch und anonym.

2.4.9 Übermittlung von Bewertungsanfragen per E-Mail

Wenn Sie uns hierzu Ihre ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO erteilt haben, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse ggf., um Sie aufzufordern, eine Bewertung Ihrer Bestellung über das von uns verwendete Bewertungssystem abzugeben. Diese Einwilligung kann jederzeit durch eine Nachricht an die in dieser Datenschutzerklärung beschriebene Kontaktmöglichkeit widerrufen werden.

2.5 Nutzung unseres Onlineshops

Wenn Sie in unseren Onlineshop Gerichtskostenmarken bestellen möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie Ihre persönlichen Daten angeben, die wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen.

2.5.1 Kundenkonto

2.5.1.1 Funktionalität und Umfang der Datenverarbeitung

Sie können freiwillig ein Kundenkonto anlegen, durch das wir Ihre Daten für spätere weitere Einkäufe speichern können. Sie geben hierzu Ihre Daten in die relevante Eingabemaske ein, über die die Daten an uns übermittelt werden und die wir speichern. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:

  • Name des Administrators
  • Name der Kanzlei
  • E-Mail-Adresse
  • Passwort selbstgewählt
  • Adress-/Kontaktdaten
  • Daten zumindest einer Kreditkarte

Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:

  • Die IP-Adresse des Nutzers
  • Datum und Uhrzeit der Registrierung

Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.

2.5.1.2 Rechtsgrundlage und Zweck der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen Ihrer Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Dient Ihre Registrierung der Bestellung in unserem Onlineshop und damit der Erfüllung des Kaufvertrages mit Ihnen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

2.5.1.3 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung in unserem Onlineshop aufgehoben oder abgeändert wird. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

2.5.1.4 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Als Nutzer haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihr Kundenkonto von uns aktualisieren oder auflösen zu lassen. Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen oder Rechte einer Löschung entgegenstehen.

2.5.2. Zahlung von Abonnements

Beim Kauf eines Abonnements erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited („SPEL“), 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland, an den wir die Informationen über Ihre Bestellung inkl. Name, Anschrift, Kontonummer, Bankleitzahl, evtl. Kreditkartennummer, Rechnungsbetrag, Währung und Transaktionsnummer weitergeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung mit dem Payment-Dienstleister Stripe. Dies dient der Erfüllung des Vertrages nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Nähere Informationen zum Datenschutz von Stripe finden Sie unter der URL https://stripe.com/de/privacy. Die Kreditkartendaten, welche Sie für die Zahlung Ihres Abonnements verwenden, werden nicht auf unseren Internetseiten gespeichert.

2.5.3 Weitergabe an Inkassodienstleister zwecks Forderungsbeitreibung

Wir behalten uns vor, im Falle Ihrer Säumnis mit einer uns gegen Sie zustehenden Forderung Ihre folgenden personenbezogenen Daten an Inkassounternehmen zur Beitreibung der Forderung zu übermitteln. Rechtsgrundlage hierfür sind unser berechtigtes Interesse hieran gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit f DSGVO, das darin besteht, dass die gegen Sie bestehende offene Forderung von Ihnen beglichen wird. Insoweit ist es erforderlich, dass das Inkassounternehmen die Informationen erhält, die die Forderung begründen und die einen Einzug durch das Inkassounternehmen ermöglichen. Dies gilt auch dann, wenn das Bestehen oder die Höhe der Forderung zwischen uns strittig ist. Da die Datenübermittlung der Forderungsbegleichung dienen soll, ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Vor einer zivilrechtlichen Klärung, ob und ggf. in welcher Höhe tatsächlich eine Forderung besteht, können Sie deswegen auch keine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten beim Inkassounternehmen verlangen.

2.6 Besondere Technologien

2.6.1 Google Analytics 4

Unsere Internetseiten nutzen Google (Universal) Analytics, einen Webanalysedienst der Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“). Unsere Internetseiten verwenden Google (Universal) Analytics ausschließlich ohne den Einsatz von Cookies, was bedeutet, dass der Dienst zu keinem Zeitpunkt Cookies auf Ihrem Endgerät setzt. Stattdessen wird der lokale Speicher Ihres Browsers genutzt, um dort eine individuelle, von Google (Universal) Analytics vergebene ID zu hinterlegen, welche eine Analyse Ihrer Nutzung der Website ermöglicht. Hierfür werden über die ID bestimmte Nutzerinformationen verarbeitet. Die durch die ID erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Internetseiten (einschließlich der gekürzten IP-Adresse) werden in der Regel an einen Server von Google übertragen und dort gespeichert, hierbei kann es auch zu einer Übermittlung an die Server der Google LLC. in den USA kommen. Unsere Internetseiten verwenden Google (Universal) Analytics ausschließlich mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“, die eine Anonymisierung der IP-Adresse durch Kürzung sicherstellt und eine direkte Personenbeziehbarkeit ausschließt. Durch die Erweiterung wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google LLC. in den USA übertragen und dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung unserer Internetseiten auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen. Dabei wird die im Rahmen von Google (Universal) Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Google Analytics ermöglicht über eine spezielle Funktion, die sog. „demografischen Merkmale“, darüber hinaus die Erstellung von Statistiken mit Aussagen über Alter, Geschlecht und Interessen der Seitenbesucher auf Basis einer Auswertung von interessenbezogener Werbung und unter Hinzuziehung von Drittanbieterinformationen. Dies erlaubt die Definition und Differenzierung von Nutzerkreisen unserer Internetseiten zum Zwecke der zielgruppenoptimierten Ausrichtung von Marketingmaßnahmen. Über die „demografischen Merkmale“ erfasste Datensätze können jedoch keiner bestimmten Person zugeordnet werden. Details zu den durch Google Analytics angestoßenen Verarbeitungen und zum Umgang Googles mit Daten von Websites finden Sie hier: https://policies.google.com/technologies/partner-sites. Alle oben beschriebenen Verarbeitungen werden nur dann vollzogen, wenn Sie uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO dazu Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Ohne diese Einwilligungserteilung unterbleibt der Einsatz von Google Analytics während Ihres Seitenbesuchs. Sie können Ihre erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Um Ihren Widerruf auszuüben, können Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Wir haben mit Google für die Nutzung von Google Analytics einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen.

Die Google LLC, Mountain View, Ca., USA (Mutterunternehmen von Google) ist zudem unter dem US-Data-Privacy-Framework zertifiziert, was bedeutet, dass ein EU- angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist (vgl. oben Ziff. I.1.5.2.2). Eine Liste der unter dem US-Data-Privacy-Framework zertifizierten Unternehmen/Technologien finden Sie unter: https://www.dataprivacyframework.gov/list

2.6.2 Google Firebase

Unsere Internetseiten nutzen Technologien von Google Firebase. Google Firebase ist ein Dienst der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland (“Google”). Google Firebase bietet verschiedene Dienste an, darunter Hosting und Analytics, die uns helfen, die Funktionalität und Performance unserer Internetseiten zu verbessern. Eine Übersicht der von Google Firebase angebotenen Dienste finden Sie unter: https://firebase.google.com/terms/.

Wir nutzen im Zusammenhang mit Google Firebase folgende Dienste:

2.6.2.1 Firebase Hosting

Firebase Hosting ermöglicht uns, die Inhalte unserer Internetseiten effizient bereitzustellen. Firebase Hosting ermöglicht es uns, die Inhalte der Internetseiten effizient und sicher bereitzustellen. Dabei werden technische Daten (z.B. Nutzungs- und Metadaten wie z.B. Zugriffszeiten), einschließlich Ihrer IP-Adresse, erhoben und von Google gespeichert. Diese Erhebung dient der Bereitstellung des Dienstes und der Sicherheit. Wir haben keinen direkten Einfluss auf die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten durch Google. Nähere Informationen zu Google Firebase und Datenschutz finden Sie unter https://firebase.google.com/support/privacy/ sowie https://firebase.google.com/.

2.6.2.2 Firebase Authentication

Firebase Authentication ist ein von Google Inc. bereitgestellter Anmelde- und Authentifizierungsdienst. Um den Anmelde- und Authentifizierungsprozess zu vereinfachen, kann Firebase Authentication Identitätsdienste von Drittparteien benutzen und die Informationen auf ihrer Plattform speichern.

Erhobene personenbezogene Daten:

  • E-Mail
  • Nutzername
  • Passwort

Wir nutzen nach Möglichkeit Server mit einem Standort innerhalb der EU. Es ist aber nicht auszuschließen, dass Daten auch in die USA übertragen werden. Nähere Informationen zu Google Firebase und Datenschutz finden Sie unter https://firebase.google.com/support/privacy/ sowie https://firebase.google.com/.

2.6.2.2 Firebase Analytics

Wir nutzen Firebase Analytics, um Ihr Nutzerverhalten der Internetseiten zu beobachten und auszuwerten. Hierzu nutzt Firebase Analytics keine Cookies. Stattdessen werden Kennungen (sog. Werbe-IDs) verwendet, die vom Betriebssystem Ihres Endgeräts ausgegeben werden und von Ihnen zurückgesetzt werden können. Diese Werbe-IDs werden dazu genutzt, Ihre Aktivitäten auf den Internetseiten zu erfassen und für Werbezwecke zu nutzen.

Beim Einsatz von Firebase Analytics in der Standardversion werden folgende Datentypen verarbeitet: Anzahl der Nutzer und Sitzungen, Sitzungsdauer, Betriebssysteme, Gerätemodelle, Region, Anzahl der Nutzer und Sitzungen

  • Sitzungsdauer
  • Betriebssysteme
  • Gerätemodelle
  • Regionale Daten

Nähere Informationen zu Google Firebase und Datenschutz finden Sie unter https://firebase.google.com/support/privacy/ sowie https://firebase.google.com/.

Die Daten werden anonymisiert und aggregiert erhoben. Eine direkte Identifikation der Nutzer ist nicht möglich.

2.6.2.3 Auftragsverarbeitungsvereinbarung; US-Data-Pricacy Framework

Die vorgenannten Daten werden von Google verarbeitet und können an Server in den USA übertragen werden. Wir haben mit Google auch in Bezug auf Firebase eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung geschlossen. Zudem ist die Google LLC, Mountain View, Ca., USA (Mutterunternehmen von Google) unter dem US-Data-Privacy-Framework zertifiziert, was bedeutet, dass ein EU- angemessenes Datenschutzniveau bei der Datenübertragung in die USA gewährleistet ist (vgl. oben Ziff. I.1.5.2.2)

2.6.2.3 Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung; Widerspruchsmöglichkeit

(1) Die durch den Einsatz von Firebase erhaltenen Daten, verarbeiten wir aufgrund unseres überwiegenden Interesses, die Funktionalität unserer Internetseiten zu gewährleisten, das Nutzererlebnis zu verbessern und unsere Dienstleistungen optimal zu vermarkten. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist insoweit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

(2) Sie können der Datenerhebung durch Google jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, indem Sie die Datenerhebung für Firebase in den Einstellungen der App deaktivieren oder die Nutzung der Werbe-ID in den Geräteeinstellungen Ihres Mobilgerätes beschränkt.
Weitere Informationen zu Firebase finden unter: https://firebase.google.com/support/privacy?hl=de

2.6.3 E-Mail-Versand durch Sendgrid

(1) Nahezu alle automatisch versendeten E-Mails oder nicht individuell nur an Sie gerichteten E-Mails (Transaktions-Mails, Newsletter, etc.) werden in der Regel über den US-Anbieter Sendgrid versendet. Anbieter ist seit 2020 die Twilio Inc., 889 Winslow St, Redwood City, 94063, Ca., USA („Twilio“). SendGrid ist ein Dienst, mit dem u.a. der Versand von E-Mails und Newslettern organisiert und analysiert werden kann. Die von Ihnen zum Zwecke der Kommunikation mit uns eingegeben Daten werden auf den Servern von SendGrid in den USA gespeichert.
Wenn Sie keine Analyse Ihres Verhaltens im Zusammenhang mit unserem Newsletter durch SendGrid wollen, müssen Sie den Newsletter abbestellen. Hierfür stellen wir in jeder Newsletternachricht einen entsprechenden Link zur Verfügung.

(2) Mit Hilfe von SendGrid ist es uns möglich, die von uns versandten E-Mails und unsere Newsletter-Kampagnen zu analysieren. So können wir z.B. sehen, ob eine E-Mail-Nachricht geöffnet und welche Links ggf. angeklickt wurden. Auf diese Weise können wir u.a. feststellen, welche Links besonders oft angeklickt wurden. Außerdem können wir erkennen, ob nach dem Öffnen/ Anklicken bestimmte vorher definierte Aktionen durchgeführt wurden (sog. „Conversion-Rate“). Wir können so z.B. erkennen, ob Sie nach dem Anklicken des Newsletters unsere Internetseiten besucht haben. SendGrid ermöglicht es uns auch, die Newsletter-Empfänger anhand verschiedener Kategorien zu unterteilen („clustern“). Dabei lassen sich die Newsletterempfänger z.B. nach Alter, Geschlecht oder Wohnort unterteilen. Auf diese Weise lassen sich die Newsletter besser an die jeweiligen Zielgruppen anpassen. Weitere Informationen zu den Funktionen von SendGrid finden Sie unter: https://sendgrid.com/solutions/email-marketing/

(3) Wir haben mit SendGrid eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen. Diese finden Sie unter: https://www.twilio.com/en-us/legal/data-protection-addendum.

(4) Twilio ist mit dem Sendgrid unter dem US-Data-Privacy-Framework (vgl. Ziff. 1.5.2.2) zertifiziert. Entsprechende Informationen finden Sie unter: https://www.dataprivacyframework.gov/list unter der Sucheingabe „Sendgrid“.

(5) Rechtsgrundlage für die Zuhilfenahme von Sendgrid beim E-Mail und Newsletterversand sind unsere berechtigten Interessen an einem reibungslosen E-Mailversand und der Optimierung unserer Prozesse – Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit f) DSGVO.

(6) Die von Ihnen zum Zwecke der E-Mail-Kommunikation mit uns bei uns hinterlegten Daten werden von uns gespeichert und auf Ihren Widerruf bzw. auf Ihre Kündigung sowohl von unseren Servern als auch von den Servern von SendGrid gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden bleiben hiervon unberührt. Näheres entnehmen Sie den Datenschutzbestimmungen von Twilio unter: https://www.twilio.com/legal/privacy.

Stand: Juni 2024